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Karin Priens Startchancen-Gesetz verspricht für die frühkindliche Bildung
und Sprachbildung bundesweite Qualitätsstandards, gezielte Förderung und
einen neuen Blick auf Kitas als Bildungseinrichtungen. Mit dem aktuellen
Gesetzentwurf möchte sie unter anderem sicherstellen, dass diagnostische
Verfahren in der Kita stattfinden. Trotz berechtigter Kritik an der sinkenden
Bundesfinanzierung sollten die Länder diese Chance im Bundesrat nicht
gefährden. Ein Beitrag von Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda.
Bundesbildungsministerin Karin Prien nennt es „das größte
eine Förderung angeboten werden – hier bleibt es allerdings bei
bildungspolitische Projekt dieser Koalition“. „Mit diesem
einer Soll-Vorgabe. Zugleich sollen die Jugendämter stärker da-
Gesetz stärken wir Sprache als entscheidenden Schlüssel für
rauf hinwirken, dass Familien Betreuungsangebote in Anspruch
jede Bildungsbiografie“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
nehmen, und dabei besonders Eltern von Kindern in herausfor-
„Erstmals erfassen wir bundesweit den Sprachstand von
dernden Lebenslagen unterstützen. Kitas sollen enger mit den
Kindern und sorgen dafür, dass sie frühzeitig die Förderung
Grundschulen zusammenarbeiten. Auf Anforderung der aufneh-
erhalten, die sie brauchen.“ Priens wichtigstes Projekt ist es
menden Schule müssen sie die Ergebnisse der Sprach- und Ent-
auf jeden Fall, das neue „KiTa-Startchancen- und -Qualitäts-
wicklungsstandsfeststellung sowie der Förderung übermitteln.
entwicklungsgesetz“, kurz SCQEG, dessen Referentenentwurf
Mitte Juli öffentlich wurde.
Und der Systemwechsel geht noch weiter: An die Stelle befristeter Förderprogramme und der 16 einzeln ausgehandelten
Förderung nach Bedarf
Bund-Länder-Verträge des bisherigen KiTa-Qualitätsgesetz
sollen dauerhafte Mindeststandards im Sozialgesetzbuch tre-
Inhaltlich hat das bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag
ten. Bei der Personalausstattung müssen künftig neben der un-
angekündigte Gesetz tatsächlich das Potenzial dazu: Wie das
mittelbaren Arbeit mit den Kindern auch Vor- und Nachberei-
namensgebende Startchancen-Programm für die Schulen mar-
tung, krankheits- und urlaubsbedingte Ausfälle, Leitungsaufga-
kiert es einen Systemwechsel in der föderalen Bildungspolitik,
ben und Praxisanleitung berücksichtigt werden. Ab 2032 gelten
indem es zusätzliche Förderung auf besonders benachteiligte
zudem Mindestvorgaben für die Fachberatung. Öffentliche Mit-
Kinder und Einrichtungen konzentriert. Mindestens zehn Pro-
tel sollen dann nur noch Träger erhalten, die sich zur Einhaltung
zent der Kitas in jedem Bundesland sollen zusätzliche Fach-
der Qualitätsvorgaben verpflichten.
kraftstunden erhalten. Die Auswahl erfolgt nach Kriterien wie
finanzieller Bedürftigkeit, Familiensprache oder sprachlicher
Entwicklung der Kinder.
Verbindlichkeit ohne Durchgriff
Das bisherige Nebeneinander von Bildungs- und Sozialpolitik
Anders als beim Schulprogramm greift diese soziale Steuerung
wird an dieser Stelle also tatsächlich aufgebrochen. Prien lie-
allerdings ausnahmslos erst innerhalb der Länder: Die 9,2 Milli-
fert. Einerseits. Andererseits enthält der Entwurf weder einen
arden Euro, die der Bund ihnen von 2027 bis 2034 über höhere
bundesweit einheitlichen Test noch einen verbindlichen Fach-
Umsatzsteueranteile überlässt, werden weder nach sozialen
kraft-Kind-Schlüssel oder wirksame Sanktionen gegenüber den
Bedarfen verteilt noch zweckgebunden.
Ländern, etwa die Rückforderung oder Kürzung von Bundesmitteln. Das ist weniger eine zwingende Folge des Föderalismus als
Neben der Fokussierung auf die Kitas, in denen der Bedarf am
der Preis der gewählten Konstruktion: Weil der Bund pauschale
größten ist, setzt das SCQEG zugleich bei allen Einrichtungen
Umsatzsteueranteile statt zweckgebundener Fördergelder
und Kindern an. Von 2029 an muss dem Entwurf zufolge bei je-
überweist und die Ausführung bei den Ländern und Kommunen
dem Kita-Kind spätestens im fünften Lebensjahr der Sprach-
liegt, fehlt ihm der direkte finanzielle Durchgriff.
stand festgestellt und bei Förderbedarf eine darauf abgestimmte Förderung organisiert werden. Ebenso sollen die
Verbindlichkeit soll stattdessen über die Umsetzung im Landes-
Selbstregulationsfähigkeiten, sowie die grob- und feinmotori-
recht, die Koppelung der Trägerfinanzierung an die Qualitäts-
schen und die mathematischen Fähigkeiten erfasst werden.
vorgaben und ein bundesweites Monitoring entstehen. Das Ministerium will 2029 und 2031, sowie anschließend alle drei Jah-
Für die Erhebung schreibt der Entwurf mindestens zwei Perso-
re über die Entwicklung berichten. Perspektivisch soll das Mo-
nalstunden je Kind vor, für die Planung und Begleitung der an-
nitoring an eine mit den Ländern abgestimmte integrierte
schließenden Förderung mindestens 30 Minuten je Kind und
Bildungsberichterstattung über den gesamten Bildungsverlauf
Woche. Auch bei Kindern, die keine Kita besuchen, soll der
anschlussfähig werden – und damit einen Beitrag zum im Koa-
Sprach- und Entwicklungsstand festgestellt und bei Bedarf
litionsvertrag angekündigten Bildungsverlaufsregister leisten.
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