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wolle hohe Ansprüche an Länder und Kommunen formulieren,
ohne ihnen die dafür nötigen Mittel zu geben.
Der Paritätische Gesamtverband sieht ebenfalls Diskussionsbedarf. Der für die Kindertagesbetreuung zuständige Referent
Niels Espenhorst sagt gegenüber Table Briefings: Das sei schon
„ein ziemlich dickes Brett“. „Richtige und notwendige Impulse“
stehen laut Table Briefings dagegen für den Kita-Träger Fröbel
im Vordergrund: Der Bund setze sich erkennbar für einheitliche
Standards und mehr Vergleichbarkeit ein.
Im Interview im Wiarda-Blog hatte Bildungsministerin Prien im
Mai Fröbel als Beispiel dafür genannt, dass ein bundesweites
Kita-Qualitätsmonitoring funktionieren könne. Widerstände
gegen eine solche Evaluationskultur aus Kitapraxis und Frühpädagogik räumte sie zugleich ausdrücklich ein. An ihrem Grundsatz ließ sie jedoch keinen Zweifel: „Die Zeit, in der der Bund unkonditioniert Geld gibt, um Ländermaßnahmen zu finanzieren,
Jetzt zu dem, was viele Länder und auch Teile der Kita-Szene er-
ist vorbei.“
regt: Die neuen Standards sollen unbefristet gelten, die bislang
zugesagte Bundesfinanzierung dagegen nur bis 2034. Im Ver-
Pokern im Bundesrat riskieren?
gleich zum bisherigen KiTa-Qualitätsgesetz gibt es zudem
deutlich weniger Geld. Anstelle der derzeitigen zwei Milliarden
Das entbindet den Bund nicht von der Frage, wie Länder und
Euro jährlich sollen 2027 und 2028 jeweils 1,493 Milliarden flie-
Kommunen die unbefristeten Verpflichtungen dauerhaft finan-
ßen, 2029 noch 1,243 Milliarden und ab 2030 nur noch 993 Mil-
zieren sollen. Aber auch die Länder sollten sich gut überlegen,
lionen – also kaum die Hälfte.
ob sie in Zeiten massiver Kürzungen im Bundeshaushalt ein Pokern im Bundesrat riskieren wollen. Die aktuelle Förderperiode
Dabei beziffert das Ministerium die vier konkret berechneten
des KiTa-Qualitätsgesetzes endet Ende 2026.
zusätzlichen Personalbedarfe in seiner Modellrechnung auf zusammen gut 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Rechnung ist zwar
Vor allem aber geht es um mehr als die Frage, wie der Bund Län-
mit Unsicherheiten behaftet und berücksichtigt bereits vorhan-
der und Kommunen finanziell unterstützt. Das Gesetz eröffnet
dene Ressourcen nicht überall. Fest steht jedoch: Spätestens
die Chance auf einen überfälligen bildungspolitischen Paradig-
ab 2030 liegt die vorgesehene Bundesbeteiligung deutlich un-
menwechsel, auf eine dringend nötige Harmonisierung,
ter diesem Betrag. Weitere Kostensteigerungen und die gesam-
gemeinsame Qualitätsstandards und eine systematische, da-
te Finanzierung ab 2035 müssten von den Ländern und Kommu-
tengestützte Qualitätsentwicklung. Damit besteht die Chance,
nen getragen werden. Prien hält dem die achtjährige Laufzeit
Kitas endlich konsequent als das zu begreifen, was sie längst
entgegen, die den Ländern langfristige Planbarkeit statt immer
sind und immer stärker sein müssen – die ersten Bildungsein-
neuer kurzfristiger Anschlusslösungen schaffe.
richtungen im Lebenslauf. Nicht im Widerspruch zu ihrer Rolle
als Orte kindgerechter Betreuung und sozialer Reifung, sondern
„Mehr Anforderungen mit weniger Unterstützung“
Doch die zuständigen Landesminister zeigen sich enttäuscht.
„Ich gestehe, ich hätte mir von Bundesministerin Karin Prien
in Ergänzung dazu. ■
Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Wiarda-Blog am 20.07.2026. https://
www.jmwiarda.de/blog/2026/07/20/der-aufbruch-der-nicht-scheitern-darf
insgesamt mehr erhofft“, kommentierte Bremens Bildungssenator Mark Rackles (SPD) auf LinkedIn – unter anderem „Ehrlichkeit bei der Kita-Förderung“, die mit großen Worten angekündigt werde, „aber aufgrund der degressiven Ausgestaltung
doch auf eine deutliche Kürzung der bestehenden Ansätze
hinausläuft“. Erst Ende Juni habe der Bundeskanzler nach einer
Einigung mit den Ministerpräsidenten die Devise „Wer bestellt,
bezahlt“ formuliert. „Davon ist drei Wochen später nicht viel
zu spüren.“
Priens Parteikollege Conrad Clemens, Kultusminister von Sachsen, lobt zwar die bildungspolitischen Ansätze des Entwurfs,
kritisiert aber laut dpa, er verbinde „mehr Anforderungen mit
weniger Unterstützung. Das wird nicht funktionieren.“ Der Bund
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Jan-Martin Wiarda ist
freier Journalist, Autor,
Politikwissenschaftler
und Moderator.